Bundeswahlleiterin hält Neuwahl im Januar für riskant

Wiesbaden: Bundeswahlleiterin Brand hat Kanzler Scholz aufgefordert, beim Termin für Neuwahlen nichts zu überstürzen. Eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl sei essentiell für das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Deshalb sei es erforderlich, den Zeitraum von 60 Tagen ab Auflösung des Bundestages voll ausschöpfen zu können, heißt es in einem Brief von Brand an den Kanzler. Er liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Würden Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen, wäre der vorgesehene Zeitraum von 60 Tagen bis zur Wahl maßgeblich verkürzt, so die Bundeswahlleiterin weiter. Scholz peilt Neuwahlen im März an. Die Opposition drängt jedoch auf einen deutlich früheren Termin. CDU-Chef Merz verlangt von Scholz, bereits am kommenden Mittwoch die Vertrauensfrage zu stellen. Merz nannte als Wahltermin den 19. Januar. Mittlerweile zeigt sich der Kanzler gesprächsbereit.

Sendung: BR24 Nachrichten, 08.11.2024 21:00 Uhr