Bundeswahlleiterin weist Vorwurf der Einmischung zurück

Berlin: Bundeswahlleiterin Brand hat Vorwürfe der Union zurückgewiesen, sie sei im Streit über einen Termin für Neuwahlen vom Kanzleramt instrumentalisiert worden. Ihr Sprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es habe keine Weisung oder Einflussnahme gegeben. Es sei Aufgabe der Bundeswahlleiterin, bei der Vorbereitung von Wahlen auch auf Risiken hinzuweisen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Frei, hatte erklärt, die Rumpfregierung aus SPD und Grünen sollte sämtliche Versuche unterlassen, Behördenleiter für parteipolitische Spielchen zu instrumentalisieren. Scholz solle endlich damit aufhören, der Bevölkerung ein X für ein U vorzumachen. Brand hatte in einem Brief an den Kanzler vor Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf und vor zu kurzen Vorbereitungszeiten gewarnt, sollten Neuwahlen im Januar oder Februar stattfinden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.11.2024 12:00 Uhr