CDU erzielt im Thüringer Landtagsstreit juristischen Erfolg gegen die AfD

Erfurt: Die CDU hat im Streit mit der AfD wegen der Wahl eines Landtagpräsidenten einen Erfolg vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof erzielt. Die Richter gaben dem AfD-Politiker Treutler, der Alterspräsident ist, klare Regeln für den Ablauf der Sitzung vor. Danach darf der Landtag noch vor der Wahl seines künftigen Präsidiums die Geschäftsordnung ändern. Das hatten CDU und das BSW beantragt, wurden jedoch von Treutler abgewiesen. CDU und BSW wollen erreichen, dass bei der Wahl des Landtagspräsidenten bereits vom ersten Wahlgang an alle Fraktionen Kandidaten aufstellen können und nicht nur die AfD als stärkste Fraktion. Am Vormittag soll die abgebrochene Sitzung fortgesetzt werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 28.09.2024 06:00 Uhr

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