Diskussion um Termin für Vertrauensfrage und Neuwahlen geht weiter

Berlin: Bundeskanzler Scholz wird am Mittwoch nicht wie von der Union gefordert die Vertrauensfrage stellen. Das teilte Regierungssprecher Hebestreit mit. Er wies zudem Vorwürfe der Union als "absurd" zurück, die Bundeswahlleiterin sei politisch beeinflusst worden, als sie Bedenken vor einem Bundestagswahltermin im Januar oder Februar geäußert hatte. Die Bundeswahlleiterin agiere politisch unabhängig. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Braun, bezeichnete frühzeitige Neuwahlen als einen "großen Wert", auch um einen neuen Bundeshaushalt aufstellen zu können. Damit rechnet der CDU-Politiker nach eigenen Angaben nicht vor dem Sommer. Außenministerin Baerbock forderte mit Blick auf die schwierige außenpolitische Lage eine rasche Klärung des Zeitplans für die Neuwahl. Gerade in der Frage der Ukraine-Unterstützung dürfe Deutschland nun in der Phase des politischen Übergangs in den USA, aber auch in Berlin "nicht ins Wanken geraten", mahnte Baerbock.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.11.2024 13:00 Uhr