EU-Kommission reicht erneut Klage gegen Ungarn ein

Brüssel: Die EU-Kommission hat erneut Klage gegen Ungarn beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Diesmal geht es um ein Gesetz, das Haftstrafen für Gruppen vorsieht, die ausländische Gelder für politische Zwecke annehmen. Die Kommission teilte mit, trotz eines bereits seit Februar laufenden Vertragsverletzungsverfahrens habe die Regierung in Budapest die Rechtslage noch immer nicht entsprechend der Beanstandungen geändert. Ungarn begründet das Gesetz mit dem Schutz der nationalen Souveränität. Die Brüsseler Behörde sieht darin jedoch eine Verletzung der demokratischen Werte und Grundrechte der Union.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 03.10.2024 14:00 Uhr