Faeser fordert Ampelfraktionen zur Zustimmung zum Sicherheitspaket auf

Berlin: Bundesinnenministerin Faeser hat vor der geplanten Abstimmung im Bundestag noch einmal für das Sicherheitspaket geworben. Den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" sagte sie, das Paket stärke die innere Sicherheit des Landes. Die SPD-Politikerin sprach von der richtigen Antwort auf islamistischen Terrorismus, Antisemitismus sowie Rechts- und Linksextremismus. Geplant sind unter anderem Waffen- und Messerverbote im öffentlichen Raum, stärkere polizeiliche Befugnisse und eine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Über das Sicherheitspaket soll morgen im Bundestag abgestimmt werden. Innerhalb der Fraktionen von SPD und Grünen hatte es Widerstand gegen die geplanten Asyl-Verschärfungen gegeben.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.10.2024 06:00 Uhr