Faeser kündigt Kontrollen an allen deutschen Grenzen an

Berlin: Bundesinnenministerin Faeser hat Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. Die SPD-Politikerin teilte am Nachmittag mit, die Kontrollen an allen Grenzen würden bereits nächsten Montag beginnen. Laut Faeser handelt es sich um ein Modell, das mit dem Europarecht vereinbar ist und für effektive Zurückweisungen sorgen soll. Damit setze man den harten Kurs gegen die irreguläre Migration weiter fort. CDU-Chef Merz hatte mehr Zurückweisungen als Voraussetzung für Gespräche mit der Bundesregierung gemacht. Indessen appellierten 27 Sozial-, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen an die Regierung, der Forderung nicht nachzukommen. In dem gemeinsamen Papier heißt es, Zurückweisungen an den Grenzen seien europarechts- und menschenrechtswidrig.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.09.2024 17:00 Uhr