FDP kritisiert Habeck-Pläne zu Deutschlandfonds

Berlin: Die FDP übt harsche Kritik an den staatlichen Investitionsplänen von Wirtschaftsminister Habeck. Finanzminister Lindner sagte, Habeck habe nicht einfach einen Vorschlag gemacht sondern fordere eine fundamental andere Wirtschaftspolitik. Lindner wörtlich: "Das ist schon ein Hammer." FDP-Fraktionsvize Meyer warf Habeck vor, das Wirtschaftsministerium für Wahlkampfzwecke einzusetzen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Meyer, es sei mehr als bedenklich, dass der designierte grüne Kanzlerkandidat sein Ministerium für das Schreiben des eigenen Wahlkampfprogrammes nutze. Habeck hatte gestern Pläne für einen staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds vorgelegt, mit denen er die schwächelnde Wirtschaft in Schwung bringen will. In der Regierung sind die Pläne nicht abgestimmt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 24.10.2024 06:00 Uhr