FDP-Minister erhalten Entlassungsurkunden

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat am Nachmittag den drei FDP-Ministern die Entlassungsurkunden überreicht. Das Staatsoberhaupt dankte allen für ihre politische Arbeit. Steinmeier würdigte zum Beispiel das zentrale Anliegen des bisherigen Bundesfinanzministers Lindner, die Staatsverschuldung unter Kontrolle zu halten. Neben Lindner verlassen auch Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger das Bundeskabinett. Als neuer Finanzminister wurde Jörg Kukies im Bundestag vereidigt, bislang wirtschaftspolitischer Berater von Bundeskanzler Scholz. Verkehrsminister Wissing bleibt im Amt und übernimmt ab sofort zusätzlich den Posten des Justizministers. Wissing trat aus der FDP aus und will parteilos bleiben. Zudem wird Landwirtschaftsminister Özdemir künftig auch das Ressort Bildung leiten. Die Ampel-Koalition war gestern Abend am Streit über die Wirtschaftspolitik zerbrochen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 07.11.2024 19:15 Uhr