Foltervorwürfe in JVA Gablingen: Opposition kritisiert Staatsregierung

München: Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben den Umgang der Staatsregierung mit den Misshandlungsvorwürfen in der JVA Gablingen kritisiert. Die Oppositionsparteien warfen dem Justizministerium insbesondere vor, nicht konsequent und schnell genug reagiert zu haben, nachdem es über die Zustände informiert worden war. Der Rechtssprecher der Grünen, Schuberl, forderte Ministerpräsident Söder auf, die Aufklärung in die Hand zu nehmen. Schließlich stünden Vorwürfe zu einer gravierenden Verletzung der Menschenwürde im Raum. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Arnold, kritisierte, dass Probleme im Strafvollzug im Justizministerium bislang nicht sehr ernst genommen worden seien. Justizminister Eisenreich hatte sich heute erstmals persönlich in der Causa geäußert. Er kündigte Konsequenzen gegen Beschäftigte des Gefängnisses in Gablingen an. Auch die Bearbeitung von Beschwerden im Justizvollzug komme auf den Prüfstand.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 31.10.2024 15:00 Uhr