Juso-Chef kritisiert Kanzler Scholz wegen Sicherheitspaket

Berlin: In der SPD-internen Diskussion über das geplante Sicherheitspaket der Ampelkoalition wirft der Juso-Vorsitzende Türmer, Bundeskanzler Scholz vor, Kritiker unter Druck zu setzen. Dem Magazin "Stern" sagte Türmer, er hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen wolle, davon abbringen lasse. Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, dass Scholz gestern in der SPD-Bundestagsfraktion darauf gedrängt habe, dem Sicherheitspaket Ende der Woche im Bundestag zuzustimmen. Manche Abgeordnete hätten dabei eine Äußerung des Kanzlers als indirekte Drohung mit der Vertrauensfrage verstanden. Das Paket sieht unter anderem Verschärfungen des Asyl- und des Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vor. Am Vormittag befasst sich der Innenausschuss des Bundestags damit.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.10.2024 09:00 Uhr