Kleinparteien fordern niedrigere Zulassungshürde für die Bundestagswahl

Berlin: Für die vorgezogenen Neuwahlen am voraussichtlich 23. Februar fordern acht Kleinparteien eine niedrigere Zulassungshürde. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz, Innenministerin Faeser und die Abgeordneten des Bundestages argumentieren sie mit Zeitmangel. Um zur Wahl zugelassen zu werden, müssen sie nach derzeitigem Stand Unterschriften von 27.000 Unterstützern sammeln. Diese Hürde innerhalb weniger Wochen zu überwinden sei unzumutbar und widerspreche den Grundsätzen der fairen Demokratie, heißt es von den Kleinparteien.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.11.2024 08:00 Uhr