Lindner schlägt neuen Rechtsstatus für geflüchtete Ukrainer vor

Berlin: Bundesfinanzminister Lindner schlägt für Geflüchtete aus der Ukraine einen neuen Rechtsstatus vor. In der "Wirtschaftswoche" sagte der FDP-Chef, ihm schwebe eine Kombination von Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes vor. Damit müssten Ukrainer weiterhin kein Asylverfahren durchlaufen, würden aber nicht automatisch Bürgergeld beziehen. Lindner hofft damit auch, mehr der bisherigen Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt zu bringen. Mit Blick auf die Kosten der Flüchtlingsversorgung insgesamt hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer den Bund aufgefordert, sich stärker zu beteiligen. Der SPD-Politiker sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", wenn man den sozialen Frieden nicht gefährden wolle, müssten Länder und Kommunen Flüchtlingskosten stemmen können, ohne die Handlungsfähigkeit an anderer Stelle einschränken zu müssen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 23.10.2024 08:00 Uhr