Polizeigewerkschaft fordert mehr Befugnisse zur Terrorabwehr

Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Debatte über die Terrorabwehr nach dem vereitelten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. GdP-Chef Kopelke sagte der "Rheinischen Post", seit Jahren höre man nur politischen Streit - dabei könnten Terroristen viel einfacher ermittelt und festgenommen werden. Er forderte, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben. Als Beispiel nannte er die Vorratsdatenspeicherung. Bund und Länder rief Kopelke dazu auf, schnell eine gemeinsame Sicherheitstrategie vorzulegen. Ende vergangener Woche war das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition im Bundesrat in Teilen blockiert worden. Die Union fordert, das es verschärft wird. Bundesinnenministerin Faeser kündigte bereits Gespräche mit den Ländern an, um einen Kompromiss zu finden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.10.2024 06:00 Uhr