Scholz bekräftigt Termin für Vertrauensfrage und warnt vor Spaltung des Landes

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat in seiner Regierungserklärung den von den Fraktionen der SPD und der Union vorgeschlagenen Termin für die Vertrauensfrage bekräftigt. Er werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen, so Scholz. Dann könne der Bundestag am 16. Dezember darüber abstimmen. Gleichzeitig warnte der Kanzler vor einer Spaltung des Landes. Er rief dazu auf, in der Politik weiter auf Kompromisse zu setzen. CSU-Chef Söder entgegnete in der anschließenden Aussprache, keine Regierung habe das Land tiefer gespalten als die Ampelkoalition. Diese werde in die Geschichte der Bundesrepublik als die schwächste Regierung aller Zeiten eingehen. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Unionsfraktionschef Merz geäußert. Scholz sei derjenige, der für die Kontroversen und die Spaltung in Deutschland verantwortlich sei. So könne man ein Land nicht regieren, sagte Merz.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.11.2024 17:00 Uhr