Scholz bestätigt in Regierungserklärung Termin für die Vertrauensfrage

Berlin: Der Bundestag wird am 16. Dezember über die Vertrauensfrage von Olaf Scholz abstimmen. Diesen Termin hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung bestätigt. Gleichzeitig verteidigte er die Entlassung von Finanzminister Lindner in der vergangenen Woche als richtig und unvermeidlich. Lindner entgegnete Scholz in seiner Antwort, eine Entlassung sei manchmal auch eine Befreiung. Er warf dem Kanzler eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor. Wer nur im Kreis laufe, könne keine Fortschrittskoalition führen, so Lindner. Auch Unionsfraktionschef Merz ging hart mit Scholz ins Gericht. Dessen Umgang mit der Vertrauensfrage nach dem Scheitern der Ampel sei vollkommen inakzeptabel gewesen. Gleichzeitig bot Merz der rot-grünen Koalition die Unterstützung seiner Fraktion bei unaufschiebbaren Vorhaben an, etwa beim Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.11.2024 16:00 Uhr