Scholz hält Regierungserklärung im Bundestag, Söder antwortet

Berlin: Eine Woche nach dem Bruch der Koalition hält Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung im Bundestag. Beobachter rechnen damit, dass der Kanzler damit den Wahlkampf eröffnet. Inzwischen steht fest, dass Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen wird, Neuwahlen sind dann für den 23. Februar geplant. Auch der CSU-Vorsitzende Söder wird heute im Bundestag sprechen und Scholz antworten. Söder hat bereits klar gemacht, dass er nach der Wahl ein Bündnis aus Union und SPD als einzige Option sieht. Ein zentraler Punkt sei dabei, dass das von der SPD eingeführte Bürgergeld wieder abgeschafft wird, so der CSU-Chef in der Augsburger Allgemeinen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 13.11.2024 05:00 Uhr