Scholz und Steinmeier sprechen mit Merz über weiteres Vorgehen

Berlin: Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier haben mit dem CDU-Vorsitzenden Merz über das weitere Vorgehen beraten. Über Inhalte der Treffen wurde offiziell nichts mitgeteilt. Es wird vermutet, dass bei den Gesprächen der Fahrplan für eine rasche Neuwahl im Mittelpunkt stand. Vertreter der Union erklärten, Merz sei bereit, über Tagesordnungspunkte oder Gesetze im Bundestag zu sprechen. Der Bundeskanzler müsse aber spätestens bis Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage stellen. Scholz machte erneut deutlich, dass er dies erst im Januar tun will. Damit wären vorgezogene Neuwahlen Ende März möglich. Der Bundeskanzler will bis zum Jahresende noch mehrere Gesetze beschließen lassen. Da SPD und Grüne keine Mehrheit im Bundestag haben, ist er auf die Union angewiesen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 07.11.2024 19:15 Uhr