Scholz verteidigt in Regierungserklärung die Entlassung von Finanzminister Lindner

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat im Bundestag die Entlassung seines Finanzministers Lindner und das damit verbundene Aus der Ampel-Koalition verteidigt. In seiner Regierungserklärung nannte er die Entscheidung richtig und unvermeidlich. Scholz begrüßte, dass es mit dem 23. Februar nun eine Einigung auf einen Termin für die Neuwahl gebe. Um den Weg dafür frei zu machen, solle der Bundestag am 16. Dezember über seine Vertrauensfrage abstimmen. Die Union rief der Kanzler dazu auf, noch vor der Auflösung des Parlaments gemeinsam wichtige Gesetze zu beschließen. Oppositionsführer Merz erklärte in seiner Antwort, nach dem Aus der Ampel-Koalition gehe eine große Erleichterung durchs Land. Die logische Konsequenz aus dem Verlust der Regierungsmehrheit wäre es nach seinen Worten gewesen, sofort die Vertrauensfrage zu stellen. Stattdessen versuche der Kanzler, aus parteipolitischen Vorteilen für die SPD heraus, seine Amtszeit zu verlängern. Er warf Scholz vor, das Land damit zu spalten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.11.2024 15:00 Uhr