Söder und die CSU lehnen Antrag auf AfD-Verbot ab

München: Die CSU lehnt nach den Worten von Parteichef Söder ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab. In einer Vorstandssitzung sagte Söder laut Teilnehmern, es brauche kein Verbot, sondern eine andere und bessere Politik als die der Ampel-Koalition. Gleichzeitig warnte er, durch ein solches Verfahren die Täter zu Opfern zu machen. Seit einiger Zeit suchen einzelne Bundestags-Abgeordnete von SPD, CDU, Grünen und Linken nach Unterstützern für einen Verbotsantrag. Zuletzt hatte sich gestern der scheidende Grünen-Chef Nouripour dafür ausgesprochen. Es gebe eine erdrückende Beweislast gegen die AfD. Alt-Bundespräsident Gauck dagegen riet ab: Ein solcher Verbotsversuch würde nur noch mehr Wut und Radikalität erzeugen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.10.2024 13:00 Uhr