SPD und Grüne bemühen sich um letzte Gesetzesvorhaben in der Legislatur

Berlin: SPD und Grüne bemühen sich, vor den Neuwahlen noch letzte Gesetzesvorhaben durch den Bundestag zu bringen. SPD-Fraktionschef Mützenich sagte der Süddeutschen Zeitung, die demokratischen Parteien im Bundestag müssten die verbleibenden Wochen dazu nutzen, Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort und den sozialen Zusammenhalt, aber auch für die Sicherung demokratischer Institutionen zu ergreifen. An die Union gerichtet ergänzte Mützenich, mit einer gemeinsamen Agenda würde man auch leicht einen sinnvollen Wahltermin finden. Vizekanzler Habeck fordert ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr. Im Deutschlandfunk warnte der Grünen-Politiker, nach den Neuwahlen könnten AfD und BSW über eine Sperrminorität im Parlament verfügen und damit mehr Geld für die Bundeswehr blockieren.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.11.2024 15:00 Uhr