SPD und Grüne fordern Aufklärung der Vorfälle in der JVA Gablingen

München: SPD und Grüne im Bayerischen Landtag fordern von Justizminister Eisenreich Aufklärung über die Vorfälle in der Justizvollzugsanstalt Gablingen. Entsprechende Anträge wollen sie in den Justizausschuss einbringen, wie der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Arnold, und der Sprecher der Landtags-Grünen für Recht, Schuberl, erklärten. Schuberl verlangte, auch Kontrollmechanismen müssten auf den Prüfstand, und wenn nötig ausgeweitet werden. Arnold betonte, das Innere eines Gefängnisses dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Die Gefangenen müssten auch vor Übergriffen des Staates geschützt sein. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft unter anderem gegen die stellvertretende JVA-Leiterin wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Häftlinge sollen unter teils unmenschlichen Bedungungen untergebracht worden sein.

Sendung: BR24 Nachrichten, 28.10.2024 15:15 Uhr