Steinmeier billigt Neuwahltermin am 23. Februar

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat grünes Licht gegeben für den Zeitplan zur Neuwahl des Bundestags. Das Präsidialamt erklärte am Abend, nach heutiger Bewertung halte Steinmeier den 23. Februar als Termin für realistisch. Das Staatsoberhaupt hatte sich zuvor mit CDU-Chef Merz, SPD-Fraktionschef Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Haßelmann und Dröge beraten. Dabei warb er nach eigenen Angaben auch dafür, dass bestimmte Gesetzesvorhaben noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen. Ziel müsse sein, die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten. Der neue Finanzminister Kukies machte unterdessen klar, dass er trotz des Koalitionsbruchs auch ohne den geplanten Nachtragshaushalt keine Ausgaben sperren muss. Bei einer Konferenz sagte er, möglich werde das durch eine Verschiebung von Fördermitteln.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.11.2024 23:00 Uhr