Thüringen vor Koalitionsgesprächen von SPD, CDU und BSW

Berlin: In Thüringen nehmen CDU, BSW und SPD Koalitionsverhandlungen auf. Die Parteien räumten letzte Streitpunkte aus und einigten sich auf eine gemeinsame Position zur Friedenspolitik und zum Krieg in der Ukraine. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes. - Auch die Spitzen von SPD und BSW in Brandenburg schlagen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vor. Ministerpräsident Woidke erklärte nach den Sondierungsgesprächen, es gebe nur eine rechnerische Möglichkeit, eine stabile Regierung zu erreichen. Strittig war vor allem die Frage der Außenpolitik. Im Sondierungspapier kommen die Sozialdemokraten dem BSW nun entgegen. Darin heißt es etwa, der Krieg in der Ukraine werde nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können. Und: Man nehme die Sorgen der Bürger ernst, dass sich der Krieg ausweitet.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 28.10.2024 18:00 Uhr