Union kritisiert überarbeitetes Sicherheitspaket der Bundesregierung

Berlin: Der Union geht das überarbeitete Sicherheitspaket der Bundesregierung nicht weit genug. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul forderte im Deutschlandfunk, statt eines Messerverbots müssten Sicherheitsbehörden mehr Möglichkeiten bekommen, Kommunikation im Netz zu überwachen. Polizei und Verfassungsschutz müssten früher an Informationen kommen, was potenzielle Attentäter planten. Nach den Worten des CDU-Politikers mogelt sich die Ampel an einer solchen Regelung vorbei. Zuvor hatte Bundesinnenministerin Faeser das Maßnahmenpaket als immer noch sehr weitreichend verteidigt. Sie sei zudem mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk im Gespräch, um zu klären, ob und in welche Regionen Syriens man Menschen abschieben könne. - Mit dem Paket will die Ampelkoalition etwa dafür sorgen, dass ausreisepflichtige Asylbewerber Deutschland schneller verlassen. Noch diese Woche soll es vom Bundestag verabschiedet werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 14.10.2024 09:00 Uhr