Wahltermin: Diskussion über Rolle der Bundeswahlleiterin

Berlin: In der Diskussion um den Termin für die nächste Bundestagswahl hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Frei, der Bundesregierung parteipolitische Spielchen vorgeworfen. Er forderte SPD und Grüne auf, Behördenleiter nicht dafür zu instrumentalisieren. Gemeint sind die Bedenken der Bundeswahlleiterin im Hinblick auf eine Wahl im Januar. Die Union fordere nichts anderes, als Neuwahlen nach Recht und Gesetz, betonte Frei. Bayerns Digitalminister Mehring sagte, die Warnung der Bundeswahlleiterin vor einer schnellen Wahl komme einer staatsorganisatorischen Bankrotterklärung gleich. Es könne nicht sein, dass man Monate für das Beschaffen von Papier und das Drucken der Wahlzettel benötige, sagte der Freie-Wähler-Politiker. Kanzler Scholz plant Neuwahlen im März, die Union will schon im Januar wählen lassen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.11.2024 18:00 Uhr