Waigel warnt Union vor Blockadehaltung im Bundestag vor Neuwahlen

Berlin: In der Diskussion über den Termin für eine Neuwahl in Deutschland hat der CSU-Ehrenvorsitzende Waigel seine Partei vor einer Blockadehaltung im Bundestag gewarnt. In den entscheidenden Momenten der deutschen Geschichte habe die Union nie Opposition um ihrer selbst willen betrieben, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister der "Augsburger Allgemeinen." Wenn die Regierung etwas vorschlage, das die Union für richtig halte, etwa eine Steuerentlastung oder die Zeitenwende für die Bundeswehr, dann dürften CDU und CSU nicht aus Prinzip dagegen stimmen, fordert Waigel. Bundeskanzler Scholz will zunächst im Bundestag eine Einigung darüber, welche Gesetze noch beschlossen werden können. Danach wäre er bereit, die Vertrauensfrage zu stellen, die den Neuwahl-Prozess einleitet.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.11.2024 09:00 Uhr