Auch Woidke fordert Zurückweisungen an den Grenzen

Potsdam: Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg hat auch Ministerpräsident Woidke von der SPD gefordert, Geflüchtete aus sicherern Drittstaaten zurückzuweisen. Dass man Asylbewerber, für die ein anderes Land zuständig ist, hereinlasse und dann nicht mehr abschieben könne, nannte Woidke bei t-online einen "Irrsinn, den kein Bürger mehr versteht". Zu rechtlichen Bedenken sagte er, die sogenannten Dublin-Regeln würden auch von anderen EU-Ländern kaum mehr angewendet. Dieser Verordnung zufolge ist für das Asylverfahren das Land zuständig, in dem ein Geflüchteter zuerst europäischen Boden betritt. Polens Ministerpräsident Tusk kritisierte, dass an den europäischen Binnengrenzen die Kontrollen zunehmen. Das einzige Mittel, um nicht ordnungsgemäße Einwanderung zu stoppen, sei es, die Außengrenzen der EU effizient zu kontrollieren.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 14.09.2024 16:00 Uhr