Baerbock warnt vor "Überbietungswettbewerb" in Asyldebatte

Berlin: In der Diskussion um schärfere Asylregeln hat Außenministerin Baerbock vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. Dem "Spiegel" sagte sie wörtlich: "Terrorismus bekämpft man nicht im Panikmodus". Vorschläge, die hart klingen, aber wegen der Gesetzeslage nicht umsetzbar seien, eigneten sich nur für populistische Überschriften. Sie machten aber das Land nicht sicherer. Dabei kritisierte Baerbock vor allem CDU-Chef Merz. Er verlangt unter anderem einen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan. Generell zeigte sich die Außenministerin jedoch offen auch für Abschiebungen nach Syrien. Ihren Worten nach verwirken Schwerstverbrecher ihren Schutz, unabhängig davon, wo sie herkommen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 06.09.2024 11:15 Uhr