Britisches Parlament stimmt für Gesetz zu Ruanda-Abschiebungen

London: Das britische Parlament hat gestern Abend einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt. 313 Abgeordnete stimmten dafür, 269 dagegen. Mit diesem Ergebnis ist Premierminister Sunak einer empfindlichen Niederlage entgangen. Zuvor hatte es große Zweifel gegeben, ob er die erforderliche Mehrheit hinter sich bringen kann. Sowohl der rechte als auch der linke Flügel seiner Tories hatten große Vorbehalte gegen das Gesetzesvorhaben. Mit dem will die Regierung Ruanda zum sicheren Drittstaat machen, um dann irregulär eingereiste Migranten dorthin abschieben zu können - ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft. Der britische Supreme Court hatte eine frühere Version dieses Plans für rechtswidrig erklärt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.12.2023 06:00 Uhr