BSW erklärt Sondierung in Sachsen für gescheitert

Dresden: In Sachsen sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD gescheitert. Wie das Bündnis Sahra Wagenknecht mitteilte, wurden die Gespräche ergebnislos abgebrochen, weil es keine Einigung gegeben habe bei den Themen Migration, Finanzen und Friedensformel. Vor allem letzteres war dem BSW besonders wichtig. Die BSW-Chefin in Sachsen, Zimmermann, warf den beiden anderen Parteien vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen. Auch eine Landesregierung dürfe nicht die Augen verschließen vor einem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg, sagte sie. Wie es nun weitergeht in Sachsen, ist unklar. Es bliebe der CDU, die weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten will, die Möglichkeit einer Minderheitsregierung - eine Option, die Ministerpräsident Kretschmer eigentlich ausgeschlossen hat.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 06.11.2024 15:00 Uhr