Bundesrat lässt Krankenhausreform passieren

Berlin: Der Weg für die umstrittene Krankenhausreform ist frei. Der Bundesrat hat das Gesetz von Gesundheitsminister Lauterbach passieren lassen. Bayern und mehrere andere Länder wollten den Vermittlungsausschuss anrufen, hatten dafür aber keine Mehrheit. Zu einem Eklat kam es, weil Brandenburgs Ministerpräsident Woidke seine Gesundheitsministerin Nonnemacher kurz vor der Abstimmung entlassen hatte. Sie wollte - anders als von Woidke gewünscht - nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Aus Protest gegen den Umgang mit der Grünen-Politikerin erklärte auch ihr Partei-Kollege, Agrarminister Vogel, seinen Rücktritt. Im Kern geht es bei Lauterbachs Gesetz um eine Neuordnung der Kliniken. Kleinere Häuser sollen demnach nicht mehr alle Leistungen anbieten, sondern sich spezialisieren.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.11.2024 18:00 Uhr