Bundesrat lässt Krankenhausreform passieren

Berlin: Die umstrittene Krankenhausreform kann im Januar in Kraft treten. Der Bundesrat ließ das Gesetz für eine Neuordnung des Kliniksektors passieren. Bayern und mehrere andere Bundesländer wollten die Reform in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schicken, damit sie überarbeitet wird - aber sie bekamen keine Mehrheit dafür. In Brandenburg kam es zum Machtkampf über die Abstimmung und zum Aus für die Landesregierung, die noch geschäftsführend im Amt ist. SPD-Ministerpräsident Woidke entließ Gesundheitsministerin Nonnemacher. Die Grünen-Politikerin hatte die Haltung seiner Regierung nicht mitgetragen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Aus Solidarität gab auch ihr Parteikollege, Agrarminister Vogel, sein Amt ab. Die Grünen gehören dem Landtag seit der Wahl am 22. September nicht mehr an. Die SPD will künftig mit dem BSW regieren.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.11.2024 19:00 Uhr