Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Berlin: Der Weg für die umstrittene Krankenhausreform ist frei. Der Bundesrat hat die Gesetzesvorlage passieren lassen. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses fand nicht die erforderliche Mehrheit. Ziel ist, durch eine neue Struktur den finanziellen Druck von den Kliniken zu nehmen. Geplant ist unter anderem eine stärkere Spezialisierung. Außerdem soll das Netz der Krankenhäuser ausgedünnt werden. Kritik kommt unter anderem aus Bayern: Gesundheitsministerin Gerlach sprach von einem schlechten Tag für Krankenhäuser und Patienten. Der Vermittlungsausschuss wäre die Chance gewesen, so Gerlach, die Reform in zentralen Punkten noch zu verbessern. AOK-Chefin Reimann hingegen betonte, trotz aller Mängel sei das Gesetz eine solide Basis für die Strukturreformen, die nötig seien. Zu einem Eklat kam es, weil Brandenburgs Ministerpräsident Woidke seine Gesundheitsministerin von den Grünen kurz vor der Abstimmung entlassen hatte, um ihr Votum gegen den Vermittlungsausschuss zu umgehen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 22.11.2024 12:45 Uhr