Bundesrat stoppt Teile des Sicherheitspakets der Regierung

Berlin: Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen hat der Bundestag das umstrittene Sicherheitspaket als Konsequenz der Messeranschläge von Solingen und Mannheim verabschiedet. Darin vorgesehen sind Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber, ein schärferes Waffenrecht sowie mehr Kompetenzen für die Ermittler im Kampf gegen Terrorismus. Innenministerin Faeser nannte das Maßnahmenpaket in einer teils hitzigen Debatte "die richtige Antwort" auf die verschärfte Sicherheitslage. Allerdings ließ die Union im Bundesrat Teile der Gesetzespakete nicht passieren, so dass nun im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gesucht werden muss. In Regierungskreisen wurde die teilweise Blockade scharf kritisiert. Nun werde etwa die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet verhindert. Die Nutzung solcher Internetdaten sei aber wichtig für die Verbrechensbekämpfung, hieß es.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.10.2024 17:00 Uhr