Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Berlin: Der Bundestag hat am Abend ein Gesetz für eine restriktivere Abschiebepraxis von Asylbewerbern ohne Bleiberecht beschlossen. Das Maßnahmenpaket, wurde mit den Stimmen der Bundesregierung angenommen und sieht unter anderem eine Ausweitung des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage vor. Abschiebungen sollen zudem nicht mehr angekündigt werden. Eine Ausnahme gilt für Familien mit Kindern im Alter bis zu zwölf Jahren. Die Polizei sollen außerdem mehr Befugnisse bei Durchsuchungen erhalten.

Sendung: BR24 Nachrichten, 19.01.2024 02:00 Uhr