Bundesverfassungsgericht urteilt über Strompreisbremse

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute darüber, ob die in der Energiekrise eingeführte Strompreisbremse rechtmäßig war. Mehrere Betreiber von Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen hatten dagegen geklagt. Sie mussten im Jahr 2022 einen Teil ihrer Gewinne abgeben, um die Strompreisbremse zu finanzieren, und argumentieren, dass die Entlastung der Verbraucher über Steuern hätte finanziert werden müssen. Die Bundesregierung hatte den Strompreis für private Haushalte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gedeckelt.

Sendung: BR24 Nachrichten, 28.11.2024 09:15 Uhr