CDU-Politiker kritisieren Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant

Berlin: Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Galant haben in Deutschland heftige Kritik ausgelöst. Der CDU-Außenpolitiker Wadephul nannte das Urteil problematisch. Für die Unionsfraktion im Bundestag wäre es unvorstellbar, dass ein demokratisch gewählter Premierminister des Staates Israel auf deutschem Boden festgenommen wird. Von der Bundesregierung gibt es noch keine Stellungnahme. Der Zentralrat der Juden nannte die Haftbefehle eine Absurdität und warf dem Gericht vor, Israel auf eine Stufe mit der Terrororganisation Hamas zu stellen. Unterstützung für die Haltung des Gerichts kam von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Netanjahu und Galant werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Ein internationaler Haftbefehl wurde auch gegen Hamas-Militärchef Al-Masri ausgestellt - der 59-Jährige soll aber im Sommer bei einem israelischen Angriff getötet worden sein.

Sendung: BR24 Nachrichten, 21.11.2024 19:45 Uhr