CDU-Verteidigungsexperte will Bundeswehr-Sondervermögen verdreifachen

Berlin: In der Diskussion über eine angemessene Höhe der Verteidigungsausgaben fordert der CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter eine Ausweitung des Sonderetats für die Bundeswehr. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Kiesewetter, es sei völlig klar, dass Deutschland eher 300 statt 100 Milliarden Euro benötigt, um die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen. Außerdem plädiert er für einen dauerhaften Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft. Der SPD-Haushaltspolitiker Schwarz will hingegen die Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Die Gefahr durch Russland werde nicht verschwinden, sagte Schwarz. Nach seinen Worten besteht dringend Nachholbedarf: Als Beispiel nannte er Investitionen in Cyberabwehr, Bunker und mobile Operationssäle.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.02.2024 08:00 Uhr