CSU kritisiert Karlsruher Richter nach Wahlrechtsurteil

München: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform sorgt weiter für Diskussionen. Der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Ullrich, kritisierte in der "Augsburger Allgemeinen" die Karlsruher Richter: Mit ihrer Entscheidung würden sie keine verfassungspolitische Befriedung erreichen. Das neue Wahlrecht nannte er eine Täuschung des Wählers. Dem widerspricht der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Thomae: Der Vorwurf, dass die Wahlrechtsreform Wahlkreissieger um ihr sicheres Mandat betrügen würde, halte einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 31.07.2024 06:00 Uhr