CSU und FDP begrüßen Aus für Volksbegehren Mietenstopp

München: CSU und FDP im Landtag haben das Aus für das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" begrüßt. So erklärte der CSU-Abgeordnete Schmid, es sei von vornherein klar gewesen, dass das Volksbegehren nicht zulässig ist. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte klargestellt, das Mietrecht sei Sache des Bundes. Die Liberalen sehen in dem Urteil auch ein wichtiges Zeichen für die Klage von Union und FDP am Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel. Ein staatlicher Preisdeckel für Wohnungen wäre eine Katastrophe, betonte der FDP-Landesvorsitzende Föst. Dagegen sprach der Münchner Oberbürgermeister Reiter von einem bitteren Tag für viele Mieterinnen und Mieter in Bayern. Linken-Landeschef Gürpinar kündigte an, die Initiatoren des Volksbegehrens wollten das Mietenthema zur Gretchenfrage bei der nächsten Bundestagswahl machen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.07.2020 18:00 Uhr