CSU will Grundrecht auf Asyl einschränken

Augsburg: Die Migrationspolitik ist eines der zentralen Themen des CSU-Parteitags, der heute in Augsburg beginnt. Parteichef Söder warb im Vorfeld für eine Änderung des Asylrechts. In einem Leitantrag wird vorgeschlagen, das individuelle Recht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie zu ersetzen, die nicht mehr vor Gericht eingeklagt werden kann. "Wir sollten selbst entscheiden können, wer ins Land kommt", sagte Söder. Mit der jetzigen Situation sei Deutschland finanziell und kulturell überfordert. Wer die Probleme durch Zuwanderung ignoriere, stärke die AfD, so der CSU-Chef weiter. Generalsekretär Huber sagte dem BR, Recht auf Asyl bedeute nicht Recht auf Asyl in Deutschland. Im Leitantrag wird auch gefordert, die Zahl der Anträge auf weit unter 100.000 im Jahr zu reduzieren.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.10.2024 10:00 Uhr