CSU-Chef Söder fordert Abschaffung des individuellen Asylrechts

Augsburg: Vor Beginn des CSU-Parteitags hat Bayerns Ministerpräsident Söder erneut eine Wende in der Migrationspolitik gefordert. Deutschland sei finanziell und kulturell überfordert, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Zur Begrenzung der Zuwanderung schlägt Söder vor, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und durch eine "institutionelle Garantie" zu ersetzen, die nicht mehr vor Gerichten einklagbar sein soll. Wer keinen Anspruch auf Asyl habe, müsse schnell wieder zurückgeführt werden. - Aktivisten von "Fridays for Future" wenden sich gegen die Klimapolitik der CSU. Sie kündigten Proteste zum Parteitag an. So wollen sie morgen einen Teil der Straße zum Messegelände in Augsburg blockieren. Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht der schleppende Ausbau der Windkraft in Bayern und dass die CSU am Verbrennermotor festhält.

Sendung: BR24 Nachrichten, 11.10.2024 11:45 Uhr