Der AfD-Politiker Daniel Halemba ist verhaftet worden

München: Noch vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags ist einer der neu gewählten Abgeordneten verhaftet worden. Wie die Staatsanwaltschaft Würzburg dem BR bestätigte, wurde ein Haftbefehl gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba im Raum Karlsruhe vollstreckt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verwendung volksverhetzender Symbole. Der Anwalt des Politikers, Mandic, hatte das Ermittlungsverfahren bereits zuvor als politisch motiviert bezeichnet. Ihm zufolge ist an den Vorwürfen gegen die Mitglieder der Burschenschaft "Prager Teutonia" nichts dran. Halemba ist Mitglied der Burschenschaft und Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Würzburg. Wäre Halemba heute als Abgeordneter vereidigt worden, hätte er Immunität genossen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 30.10.2023 09:45 Uhr