Deutschland wird EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen

Berlin: Deutschland wird dem geplanten EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen. Das hat Bundesarbeitsminister Heil von der SPD bestätigt und dem Koalitionspartner FDP die Schuld daran gegeben. Heil warf den Liberalen eine "ideologisch motivierte Blockade" vor. Auf Grundlage des europäischen Lieferkettengesetzes sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie zum Beispiel von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Die deutsche Enthaltung könnte das bereits ausverhandelte Gesetz allerdings scheitern lassen. Menschenrechtler bezeichneten die deutsche Kehrtwende als skandalös. Die Hilfsorganisation Misereor sprach von einem "fatalen Signal". Der Naturschutzbund WWF forderte ein Machtwort von Kanzler Scholz.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 06.02.2024 22:00 Uhr