Dobrindt will an Schuldenbremse festhalten

Berlin: Die Union diskutiert darüber, ob sie im Falle einer Regierungsbeteiligung im Bund die Schuldenbremse lockern will. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Dobrindt, zeigt sich davon nicht überzeugt. Beim "Sonntags-Stammtisch" im BR-Fernsehen forderte er stattdessen, die Prioritäten im Haushalt anders zu setzen. Konkret sprach er sich für Kürzungen bei Sozialleistungen aus, um somit Investitionen in andere Bereiche zu ermöglichen. Außerdem verwies Dobrindt mit Blick auf die Wirtschaftsflaute darauf, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz hier durchaus Flexibilität bietet. Je schlechter die Konjunktur sei, desto mehr Schulden dürfe der Staat machen. Zuletzt hatte CDU-Chef Merz eine Reform der Schuldenbremse nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Mehrere christdemokratische Ministerpräsident wollen sie lockern, um damit Investitionen in Infrastruktur und neue Technologien zu ermöglichen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.11.2024 15:00 Uhr