Dobrindt will Ukrainer ohne Arbeit zurückschicken

Berlin: In der Diskussion über Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine verschärft die CSU im Bundestag den Ton. Landesgruppenchef Dobrindt fordert in der "Bild am Sonntag", Ukrainer in den Westen ihrer Heimat zurückzuschicken, wenn sie hier nicht arbeiten. Das Bürgergeld bezeichnete er als Arbeitsbremse. Es halte zu viele Menschen in der Sozialhilfe fest. SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik. SPD-Fraktionsvize Wiese verwies darauf, dass auch der Westen der Ukraine immer wieder bombardiert wird. Der Grünen-Chef Nouripour nannte es eine Unterstellung, dass die Ukrainer nur wegen des Bürgergelds nach Deutschland kämen. Das verkenne das Grauen des Kriegs.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 23.06.2024 12:00 Uhr