Dobrindt will Zusammenarbeit erst nach gestellter Vertrauensfrage

Berlin: Nach dem Bruch der Ampel-Koalition sieht CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kaum Möglichkeiten, politische Vorhaben noch gemeinsam auf den Weg zu bringen. Er sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, zunächst müsse Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen. Es wird erwartet, dass Scholz am Mittag in einer Regierungserklärung einen Termin nennt - vermutlich Mitte Dezember. Erst danach kann laut Dobrindt über Gesetzentwürfe gesprochen werden. Wörtlich sagte er: "Wir werden nicht die herabfallenden Trümmer einer Ampelregierung auffangen." Seine Partei werde sich nur an dringend notwendigen Projekten beteiligen. Es sei aber nicht möglich, in wenigen Tagen den Haushalt für 2025 aufzustellen - das sei Aufgabe einer neuen Regierung. Auch ein "Comebackplan" für die Wirtschaft werde nicht mehr umzusetzen sein, sagte Dobrindt. Der neue Bundestag wird voraussichtlich am 23. Februar gewählt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.11.2024 08:00 Uhr