Entscheidung über Rechtsextremismus-Einstufung der AfD wird wohl verschoben

Berlin: Die AfD muss offenbar nicht fürchten, noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl als "gesichert rechtsextrem" eingestuft zu werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte eigentlich noch in diesem Jahr seine Entscheidung dazu bekanntgeben. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wird dies wegen der Neuwahlen aber wohl verschoben. Mit Blick auf die Chancengleichheit der Parteien werde eine mögliche Hochstufung so kurz vor der Wahl als juristisch problematisch angesehen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Haldenwang, seinen Rückzug angekündigt hat, weil er für die CDU in den Bundestag einziehen will. Die AfD gilt bundesweit bereits als "rechtsextremistischer Verdachtsfall". Als "gesichert rechtsextrem" gelten die Landesverbände Sachsen und Thüringen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 13.11.2024 09:15 Uhr