Dürr und Aiwanger fordern in der Asyldebatte mehr Druck auf Europa

Berlin: Die Unionsfraktion fordert in der Migrationsdebatte radikale Schritte. CDU-Chef Merz schlug ein Projekt vor, bei dem Asylbewerber drei Monate lang an den Landesgrenzen zurückgewiesen werden. Laut Innenministerin Faeser würde das aber eine Notlage erfordern. Im ZDF sagte sie, diese werde sie nicht ausrufen, denn das hieße, die Polizei habe die Situation nicht mehr im Griff. FDP-Fraktionschef Dürr brachte im Deutschlandfunk ins Gespräch, das Europarecht zu ändern, statt eine Notlage auszurufen. Dazu könne man seinen Worten nach auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ins Boot holen. Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger forderte im BR-Interview von der Regierung, auf - Zitat - "Frechheiten aus anderen Ländern" zu reagieren und den Druck auf EU-Ebene zu erhöhen. Es würden zu viele Asylbewerber einfach von den Nachbarstaaten nach Deutschland durchgewunken.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.09.2024 09:00 Uhr